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Die Düsseldorfer Tabelle wurde erneut zum 1.01.2023 hinsichtlich der Zahlbeträge und zwar deutlich erhöht. Aber auch die Selbstbehalte für Unterhaltsverpflichtete wurden deutlich angehoben.

Die Energiekosten steigen massiv. Daher erhalten viele Mieterinnen und Mieter in diesen Tagen Betriebskostenabrechnungen, die erhebliche Nachzahlungen enthalten. Zudem erhöhen sich die monatlichen Vorauszahlungen für Heizkosten. Diese müssen häufig durch die Jobcenter übernommen werden.

Ab Oktober 2022 steigt der gesetzliche Mindestlohn um 1,55 Euro/Stunde auf dann 12,00 Euro/Stunde. Bitte beachten Sie diese Neuregelung, da diese Erhöhung auch für Sie eine Lohnerhöhung bedeuten kann. Beschäftigte, deren Lohn ab Oktober 2022 diesen Stundenlohn unterschreitet, können die hierdurch entstehende Differenz bei den Arbeitsgerichten geltend machen.

Ab Juli 2022 steigt der gesetzliche Mindestlohn um 63 Cent/Stunde auf nunmehr 10,45 Euro/Stunde. Bitte beachten Sie diese Neuregelung, da Sie - wenn auch nur eine geringe - Lohnerhöhung bedeuten kann.

Der Mindestunterhalt für Kinder wurde ab 2022 neu festgelegt. Bitte beachten Sie die neuen Zahlbeträge.

Ab Januar 2022 steigt der gesetzliche Mindestlohn um 22 Cent/Stunde auf nunmehr 9,82 Euro/Stunde. Bitte beachten Sie diese Neuregelung, da Sie - wenn auch nur eine geringe - Lohnerhöhung bedeuten kann. Beschäftigte, deren Lohn ab Januar diesen Stundenlohn unterschreitet, können die hierdurch entstehende Differenz bei den Arbeitsgerichten geltend machen.

Ab Juli 2021 steigt der gesetzliche Mindestlohn um 10 Cent/Stunde auf nunmehr 9,60 Euro/Stunde. Bitte beachten Sie diese Neuregelung, da Sie - wenn auch nur eine geringe - Lohnerhöhung bedeuten kann.

Im April hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass der so genannte "Berliner Mietendeckel" nichtig ist. Für diese Nachzahlung besteht jedoch möglicherweise über Pflicht zur Übernahme durch das Jobcenter und Bezirksämter/Sozialämter - und zwar aufgrund der Tatsache, dass Mietzahlungen immer im Monat der Fälligkeit als Bedarf der Grundsicherung (SGB II/XII) anzusehen sind.

Nach einer Eil-Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe muss das Jobcenter auf Antrag von Leistungsbezieher/innen diesen entweder wöchentlich 20 FFP2-Masken zusenden oder ihnen aber 129,- € als Zuschlag für den Kauf dieser Hygiene-Artikel zusätzlich bewilligen.

Nach einem Jahr Corona ist es jetzt höchstrichterlich geklärt: Das Bundessozialgericht hat in zwei Urteilen vom 8.05.2019 (B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R) entschieden, dass Bedarfe für Schule und Bildung in den Regelbedarfen nicht ausreichend berücksichtigt werden. Siw müssen deshalb als gesonderte Leistungen erbracht werden.

Eine Absenkung der Wohnkosten im Hartz-IV-Leistungsbezug darf in der Corona-Zeit, also seit dem 01.03.2020, nicht vorgenommen werden - allerdings nur, soweit sie vor dieser Zeit nicht bereits abgesenkt war.

Ab dem 01.01.2021 steigt der gesetzliche Mindestlohn in einer neuen Stufe von derzeit 9,35 Euro/Stunde auf dann 9,50 Euro/Stunde. Das bedeutet, dass ab diesem Zeitpunkt die für den Monat vereinbarten Lohnzahlungen mindestens diesen Stundenlohn betragen müssen.

Mit Urteilen in zwei Verfahren hat das Bundessozialgericht aktuell entschieden, dass die Jobcenter in Berlin nicht nur nach dem Mietspiegel gehen dürfen, wenn es darum geht, angemessene Kosten der Unterkunft und Heizung in Berlin zu bestimmen (Urteil 3.09.2020 - B 14 AS 37/19 R und B 14 AS 40/19).

Seit 2006 gilt im bundesdeutschen Rechtssystem das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Es schränkt die Benachteiligung "aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität" ein. Ganz wesentlicher Anwendungsbereich hierfür ist das Arbeitsrecht, daneben auch der Bereich des allgemeinen Zivilrechts.

Es hat große Bedeutung für einen Betroffenen, ob er wegen eines vorsätzlichen oder lediglich wegen eines fahrlässigen Geschwindigkeitsverstoßes verurteilt wird. Denn wenn er wegen eines vorsätzlichen Geschwindigkeitsverstoßes verurteilt wird, ist im Zweifel ein Absehen vom Fahrverbot nicht zu erreichen.

Seit 29.03.2020 gelten einige Sonderregelungen für Leistungsempfänger nach dem SGB II (so genanntes "Hartz IV"):

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Aufgrund der Corona-Pandemie erreichen uns viele Anfragen von Mandantinnen und Mandanten zur ihrem Arbeitsverhältnis. Hier einige wesentliche Punkte.

Bei Annullierung des ursprünglichen Fluges und Verspätung des Ersatzfluges steht Fluggast Ausgleichszahlung zweimal zu